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Stellungnahme von Andrej Borodins Anwalt Michail Dolomanow

Gemäß den Informationen, die erst im Februar dieses Jahres offiziell veröffentlicht wurden, war die Stadt Moskau noch immer einer der Aktionäre der Bank of Moscow und kontrollierte unter Berücksichtigung ihrer Beteiligung an der OJSC Capital City Insurance Group 62,06 % der gesamten Aktien der Bank of Moscow.

Im vergangenen Februar wurden die oben genannten Aktienanteile an der Bank of Moscow und Capital City Insurance Group privatisiert. Die Höhe der Erlöse, die infolge der Privatisierung dieser hochwertigen Vermögenswerte in den Haushalt der Stadt Moskau flossen, bleibt weiterhin unbekannt. Allerdings ist Folgendes allgemein bekannt.

Wären diese Aktien, wie gesetzlich vorgeschrieben, in einer öffentlichen Ausschreibung privatisiert worden, dann hätten die Erlöse aus dem Verkauf der Aktienanteile an der Bank of Moscow und der Capital City Insurance Group unverzüglich und in voller Höhe dem Haushalt der Stadt Moskau gutgeschrieben werden müssen.

Allerdings hielt es jemand für erforderlich, die öffentliche Ausschreibung durch einen fragwürdigen Plan zu ersetzen, um die von der Stadt Moskau gehaltenen Aktien zu privatisieren; einen Plan, der bei Anwälten, Ökonomen, Finanziers und sogar Regierungsbeamten weiterhin auf große Skepsis stößt.

Der Plan sah folgendermaßen aus: Im Februar dieses Jahres wurden die Aktienanteile, die die Stadt Moskau an der Bank of Moscow und der Capital City Insurance Group hielt, dem zur Ausgabe berechtigtem Aktienkapital der OJSC Central Fuel Company zugeführt. Ab diesem Zeitpunkt hatte die Stadt Moskau ihr Eigentum an den Aktien der Bank of Moscow verloren und erhielt dafür neu ausgegebene Aktien der OJSC Central Fuel Company, ein Unternehmen, das bereits zu 100 % der Stadt gehörte.

Eigentlich hatte die Emission neuer Aktien einen Wert von 90 Milliarden Rubel. Jedoch war der Plan so konzipiert, dass die Stadtkasse keinen Pfennig für die Aktien der Bank of Moscow erhalten sollte.

Dies geschah ungeachtet der Tatsache, dass die Aktien der Bank of Moscow sowohl an der Moskauer Börse MICEX als auch an der russischen Börse RTS häufig gehandelt wurden. Gemäß den zur Verfügung stehenden Berechnungen wurden die Aktien der Bank of Moscow dem zur Ausgabe berechtigtem Aktienkapital der OJSC Central Fuel Company mit einem Rabatt in Höhe von 20 % auf deren Börsenkurse beigesteuert.
In der nächsten Phase des Plans verkaufte die OJSC Central Fuel Company, nachdem sie die zuvor im Besitz der Regierung von Moskau befindlichen Aktien einige wenige Tage gehalten hatte, ebendiese Aktien für 103 Milliarden Rubel an die VTB Bank. Gemäß bestimmten zur Verfügung stehenden Informationen wurden die so generierten Einnahmen dabei auf ein Girokonto eingezahlt, das von der OJSC Central Fuel Company in weiser Voraussicht bei der VTB Bank eröffnet worden war. Sollte dies tatsächlich der Fall gewesen sein, dann blieben die 103 Milliarden Rubel auch, nachdem die Zahlung für die Aktien getätigt wurde, auf dem Korrespondenzkonto.

Darüber hinaus überstieg der Preis, zu dem die Aktien an die VTB Bank verkauft wurden, beruhend auf den vorstehenden Zahlen, den Schätzpreis, der nur wenige Tage zuvor für die gleichen Aktien ermittelt wurde, als sich die Aktien noch im Besitz der Regierung von Moskau befanden, um immerhin 13 Milliarden Rubel. Und doch liegt sogar der höhere Preis deutlich unter dem Preis, der anhand der Börsenkurse berechnet wurde.

Wie hoch war also der Betrag, den die Stadt Moskau erhielt, als sie ihre Aktienbeteiligungen an der Bank of Moscow und der Capital City Insurance Group aufgab? Warum sind diese Einnahmen dann nicht den Haushalt der Stadt Moskau geflossen, falls die VTB Bank tatsächlich 103 Milliarden Rubel für diese Aktien bezahlt hat? Und wo sind diese Gelder jetzt?

Andrej Borodin hat triftige Gründe, auf diese Fragen eine konkrete Antwort finden zu wollen. Der Eingang des Geldbetrages auf dem Haushaltskonto der Stadt Moskau wäre der unwiderlegbare Beweis dafür, dass die Stadt Moskau erheblich mehr für den Verkauf ihrer Beteiligung an der Bank of Moscow erhalten hatte, als sie ursprünglich in die Bank investiert hatte. Die Gutschrift der 103 Milliarden Rubel auf dem Haushaltskonto der Stadt würde dazu beitragen, die Flut an schmutzigen Unterstellungen hinsichtlich Andrej Borodins Tätigkeiten als Präsident der Bank of Moscow zu stoppen. Sie würde die unglaubliche Absurdität der gegen ihn gerichteten Anschuldigungen belegen.

Als Andrej Borodin Ende April erkannte, dass es niemand eilig zu haben schien, diese Gelder an den Haushalt der Stadt zurückzuzahlen, informierte er die sogenannte vierte Gewalt, d.h. die Medien, über das Problem und wies mich an, eine entsprechende Stellungnahme an den Generalstaatsanwalt weiterzuleiten.

Andrej Borodins öffentliche Stellungnahme löste sofortige Reaktionen aus. Innerhalb nur weniger Tage trafen unsere heldenhaften Strafverfolgungsbehörden die Entscheidung, ihn in Abwesenheit zu verhaften. Eine weitere Sofortmaßnahme bestand darin, dass es die Strafverfolgungsbehörden, wie ich erfuhr, in Erwägung zogen, eine Strafsache gegen meine Wenigkeit gemäß Artikel 306 wegen „wissentlich falscher Denunzierungen“ einzuleiten.

Trotz meiner wiederholten Erklärungen, die ich der Staatsanwaltschaft vorlegte, haben die Strafverfolgungsbehörden bezüglich der von Andrej Borodin genannten Fakten keine weiteren entscheidenden Schritte in diese Richtung unternommen.

Eine derartige Ignoranz eröffnet Möglichkeiten für die Entwicklung neuer Pläne, um mit Haushaltsgeldern „eine Spritztour” zu machen, für Mythen, dass die besagten Mittel schon irgendwie wieder über Dividenden und mysteriöse Unternehmensabläufe in die städtische Haushaltskasse geschafft werden, für Erklärungen dafür, wie sehr die Stadt doch davon profitiert, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der zuvor im Besitz der Stadt Moscow befindlichen Vermögenswerte noch nicht auf dem Haushaltskonto der Stadt eingegangen sind, für schlaue Reden, dass all dies der Fehler von Andrej Borodin war, unter dessen Leitung die Bank of Moscow wohlgemerkt einer der wichtigsten Geldgeber des kommunalen Haushaltes war und nicht Empfänger von Geldmitteln der Zentralbank oder der Deposit Insurance Agency [russische Agentur für Einlagensicherungsfonds] oder aber auch Möglichkeiten für Lügenmärchen über ausgefuchste Gläubiger, die urplötzlich alle gemeinsam aufhörten, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sobald Andrej Borodin aus der Geschäftsleitung der Bank entfernt worden war.
Jede neue Stellungnahme von Seiten Andrej Borodins über das Schicksal der dem Haushalt der Stadt Moskau zustehenden Gelder löst eine weitere Welle von Verleumdungen und übler Nachrede gegen den ehemaligen Präsidenten der Bank of Moscow aus.

Es ist richtig, dass die offiziellen Sprecher der Moskauer Regierung den Medien gegenüber bestätigt haben, dass die Gelder bisher noch nicht in den Haushalt der Stadt geflossen seien. Worauf warten wir also noch?