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Die EU – Wolkenkuckucksheim

Die Europäische Zentralbank kauft also diese Woche spanische und italienische Staatsanleihen. Während dies auf den Anleihemärkten scheinbar für eine kurzfristige Entlastung gesorgt hat, so sehe ich dies lediglich als künstliche Verlängerung der unvermeidbaren Qualen, die letztendlich aus der kontinuierlichen Erhöhung der Kreditlinien für Volkswirtschaften entstehen werden, die offensichtlich bereits bankrott sind.
Die EZB hat deutlich gemacht, dass sie auf diese Art und Weise nur mit allergrößtem Widerwillen einschreitet. Es war ja auch nie vorgesehen, dass sie die Rolle eines Kreditgebers letzter Instanz für einzelne Regierungen innerhalb der EU übernimmt. Diesbezüglich verfügt sie auch über keinerlei politisches Mandat. Aber scheinbar erträgt sie es nicht, sich das Blutbad anzusehen, dass auf kurze Sicht eingetreten wäre, wäre sie nicht eingesprungen.

Für die Mitgliedschaft in der Europäische Union galten sehr klare Regeln, die besagten, dass die Staatsschuldenquote der Mitgliedstaaten 60 % nicht übersteigen und das Defizit der gesamtstaatlichen Finanzen jährlich maximal 3 % betragen sollte. Hinzu kam die Anforderung, dass die gesamtstaatlichen Finanzen entweder nahezu ausgeglichen sein oder mittelfristig einen Überschuss aufweisen sollten. Und dennoch belegen die Zahlen des vom Statistischen Amt der Europäischen Union, EuroStat, vorgelegten Berichtes für das Jahr 2010, dass das Irland ein Haushaltsdefizit in Höhe von sage und schreibe 32,4 % des BIPs verzeichnete, das Haushaltsdefizit Griechenlands betrug 10,5 %, während sich das Haushaltsdefizit Spaniens auf 9,2 % belief. Im Hinblick auf die zweite Maßeinheit finanzwirtschaftlicher Vernunft und Stabilität betrug die griechische Staatsschuldenquote 142,8 %, während Italien eine Staatsschuldenquote von 119,0 % verzeichnete. Nur Spanien lag mit 60,1 % ganz knapp über dem zulässigen Höchstwert.

Warum nur haben die Zentralbanker kapituliert und es zugelassen, dass diese Quoten die vorgeschriebenen Höchstwerte so dramatisch übersteigen? In vielen Fällen schossen die Defizite nach der Finanzkrise in die Höhe, was nach der keynesianischen Ansicht einer antizyklischen Politik der Staatsausgaben zulässig war.

Das Problem war allerdings, dass die wachsenden Defizite sich als nicht kurzfristig herausstellten und damit gegen das keynesianische Modell verstießen, sowohl für eine Steigerung der Produktion als auch für höhere Steuereinnahmen zu sorgen. Diese wäre nämlich erforderlich gewesen, damit die Defizite auch wieder dem Niveau der Vertragsbestimmungen entsprechen.

Die Ordnung dieses Überschuldungschaos wird Maßnahmen in einer Größenordnung erfordern, die Politiker ihren Wählern gegenüber nur ungern zugeben und die die Wähler selbst absolut unangenehm finden, da sie sich daran gewöhnt haben, mehr auszugeben, als sie eigentlich verdienen. Zudem werden die staatlichen Sozialleistungen durch Staatsschulden finanziert. Hinzu kommt, dass Renten immer länger gezahlt werden müssen, wofür jedoch häufig eine zunehmend schwindende Anzahl an Steuerzahlern im erwerbsfähigen Alter aufkommt.

In diesem Zusammenhang schrieb Gavin Hewitt, Europe Editor bei der BBC am 8. August Folgendes: ‚Es ist sicher richtig, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Wähler nicht über das tatsächliche Ausmaß der erforderlichen Veränderungen informiert haben. Im öffentlichen Sektor wird es drastische Kürzungen geben. Die Staatsausgaben für eine ganze Reihe von Projekten werden gesenkt werden.‘

Im Juni dieses Jahres war die griechische Regierung gezwungen, ein Sparpaket zu verabschieden, um die letzte Rate des 110 Millionen Euro schweren Rettungspakets der EU und des IWF zu erhalten. Ohne dieses Sparpaket wäre das Land zahlungsunfähig geworden. Trotz dieser sehr ernsten Lage zeigten Umfragen, dass 80 % der griechischen Bevölkerung gegen diese Sparmaßnahmen waren. Darüber hinaus kam es in Athen zu heftigen Unruhen und gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Ähnliche Szenen ereigneten sich in den letzten Tagen im Vereinigten Königreich, als Plünderer in den Straßen von London und weiteren Großstädten randalierten. Diese Krawalle wurden von Jugendlichen angeführt, die sich entrechtet fühlen und verzweifelt sind, da die Arbeitslosigkeit bei den 18- bis 25-Jährigen rasant auf über 20 % angestiegen ist. Würde man die Jugendlichen fragen, so würden sie in diesem Fall vermutlich sagen, dass sie sich den Zusammenbruch des Finanzsystems wünschen, da ihrer Meinung nach Regierungen, Unternehmen und Banken ‚gegen sie‘ sind. Allerdings haben sie keinerlei klare Vorstellung, welche sozialen und politischen Strukturen sie aufbauen würden, falls das derzeitige kapitalistische System zusammenbrechen sollte!

Philosophisch gesehen bestand einer der theoretischen Vorteile des kommunistischen Systems darin, dass die Verantwortlichen der Bevölkerung zu deren eigenen Wohl Medizin aufzwingen konnten, auch wenn dies in der Praxis nie wirklich zu funktionieren schien. In gleichem Maße gab es trotz ihrer theoretischen Attraktivität seit Plato bisher nur sehr wenige wohlwollende Diktaturen.

2007 haben wir in den westlichen Ländern gesehen, was passiert, wenn man Menschen mehr Kredite einräumt als sie an Zinszahlungen bedienen, geschweige denn zurückzahlen, können, was zu katastrophalen Zahlungsausfällen geführt und das gesamte westliche Bankensystem an den Rand des Zusammenbruchs gedrängt hat. Es scheint so, als ob wir unaufhaltsam auf eine weitere Schuldenkrise zusteuern, aber dieses Mal aufgrund des Verhaltens bestimmter europäischer Regierungen in geheimer Absprache mit der EZB. Wem also werden die Wähler dieses Mal die Schuld geben und vor allem zu welchem Preis für Demokratie und Marktwirtschaft?