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Stellungnahme von Michail Dolomanow, Andrej Borodins Strafverteidiger

Heute habe ich, Michail Dolomanow, bei der Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag mit der Bitte eingereicht, dass Generalstaatsanwalt Tschaika die Durchführung der Ermittlungen im Hinblick auf die im Haushalt der Stadt Moskau fehlenden Geldmittel persönlich überwacht, die durch den Verkauf der zuvor im Besitz der Stadt Moskau befindlichen Aktien der Bank of Moscow und der Versicherungsgruppe Stolitschnaja generiert wurden.

Mein Klient, Andrej Borodin, stellte im April öffentlich Fragen zu der Tatsache, dass der Verkaufspreis der zuvor genannten Aktien in Höhe von 103 Milliarden Rubel nicht auf die Konten der Moskauer Stadtregierung überwiesen worden war. Zu diesem Zeitpunkt reichte ich diesbezüglich beim Generalstaatsanwalt auf Wunsch von Andrej Borodin einen Antrag ein.

In diesem Zusammenhang ist es jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass unmittelbar nach der ersten öffentlichen Stellungnahme von Andrej Borodin zu den fehlenden Geldmitteln (die für die Aktien gezahlt worden waren) in der Moskauer Stadtkasse die Entscheidung über die Verhaftung Andrej Borodins in dessen Abwesenheit sehr schnell fiel, und dies obwohl in der Strafsache zuvor schon über mehrere Monate hinweg ermittelt worden war und die Ermittler die Verhaftung von Andrej Borodin bisher nicht in Erwägung gezogen hatten.

Nachdem dank Andrej Borodins Bemühungen die Ungeheuerlichkeit der in der Haushaltskasse der Stadt Moskau fehlenden Geldmittel sowohl der Öffentlichkeit als auch der Generalstaatsanwaltschaft bekannt wurden, schien es zunächst so, als ob die Stadt Moskau die fehlenden Geldmittel unverzüglich erhalten würde. Doch dann kam alles ganz anders. In einem Gespräch mit den Medien bestätigten Vertreter des Moskauer Bürgermeisteramtes, dass der für die Aktien der Bank of Moscow entrichtete Milliardenbetrag noch nicht in den städtischen Haushalt geflossen sei.

Trotz unserer Bemühungen in den vergangenen drei Monaten sind von den Strafverfolgungsbehörden keine ernsthaften Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt worden. Der Antrag wurde zunächst an den Staatsanwalt von Moskau weitergeleitet und anschließend an die Abteilung für Wirtschaftliche Sicherheit des Innenministeriums der Russischen Föderation, die, anstatt eine ernsthafte Untersuchung durchzuführen, entschied, die Einleitung der Strafsache abzuweisen. Es besteht mittlerweile jedoch immer noch die Gefahr, dass die fehlenden Geldmittel doch nicht auf den Konten der Stadt Moskau eingehen. Daher ist der Kampf, den Andrej Borodin und sein Rechtsteam führen, damit der Kaufpreis, der für die Aktien der Bank of Moscow entrichtet wurde, die Andrej Borodin 16 Jahre lang geleitet hat, endlich in den städtischen Haushalt fließen, noch lange nicht zu Ende.

Zusammen mit dem zum wiederholten Male beim Generalstaatsanwalt von Russland eingereichten Antrag habe ich heute einen weiteren Antrag an Kudenejew, den Staatsanwalt von Moskau, gerichtet, in dem ich darum bitte, die vorstehende Entscheidung des Innenministeriums der Russischen Föderation in Moskau aufzuheben und eine umfassende Überprüfung aller Umstände im Zusammenhang mit der immer noch ausstehenden Überweisung der durch den Verkauf der Aktienanteile an der Bank of Moscow und der Aktienanteile an der Versicherungsgruppe Stolitschnaja generierten Einnahmen an die Stadt Moskau durchzuführen, die sich zuvor im Besitz der Stadt befanden.