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Wladimir Krasnow, Andrej Borodins Strafverteidiger: Sie sorgen energisch und gekonnt für Spannungen

Die Geschichte: Das Ermittlungsteam hat Wladimir Krasnow, dem Anwalt, den Andrej Borodin bat, ihn vor Gericht zu vertreten, die Beteiligung an der Strafsache bezüglich der gegen Andrej Borodin vorgebrachten Vorwürfe untersagt.
Die Prüfung der gegen diese Entscheidung eingereichten Beschwerde, die am 18. Juli durch das Twerskoi-Gericht stattfand, führte zu einem Urteil, dass eine Entscheidung in dieser dringenden Angelegenheit auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werde.

Demzufolge wird immer noch gegen Andrej Borodins Recht auf Verteidigung verstoßen. Er betrachtet diese Situation als Beweis für die Voreingenommenheit der gegen ihn eingeleiteten Strafverfolgung.
In der Zwischenzeit laufen die Strafsache und die kommunikative Unterstützung dafür auf Hochtouren.

Womit kann sich ein Anwalt, der das Mandat eines Klienten, ihn vor Gericht zu vertreten, angenommen hat, jedoch von einem Ermittler unter einem erfundenen Vorwand von der Teilnahme an der Strafsache ausgeschlossen worden ist, schon groß beschäftigen?
Er könnte zum Beispiel gegen die Unrechtmäßigkeit der Entscheidung des Gerichtshofs Berufung einlegen und die Medienberichte studieren, da er aus oben genanntem Grund nicht in der Lage ist, sich selbst mit der Strafakte vertraut zu machen.

Folgende Erkenntnisse konnten im Rahmen dieser Zwangs-„Beurlaubung” gewonnen werden:

„Die staatliche [Bank] VTB hat für 103 Milliarden Rubel die von der Moskauer Stadtregierung gehaltenen Aktienanteile an der Bank of Moscow, deren Präsident einst Andrej Borodin war, d.h. kommunales Vermögen, erworben. Eigentlich wurde der Kaufpreis dieser Beteiligung an der Bank of Moscow mit den Geldern der VTB bezahlt. Tatsächlich waren es jedoch meinem Verständnis nach öffentliche Gelder, was bedeutet, dass die Beteiligung am Ende mit Haushaltsgeldern bezahlt wurde.

War die Regierung der Stadt Moskau berechtigt, etwas zu verkaufen, das sie besaß?
Das war sie mit Sicherheit.

War es dazu erforderlich, sich an ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren zu halten (unabhängige Bewertung, Ausschreibung usw.)?
Das war es mit Sicherheit.

Wurde das Verfahren eingehalten?
Nein.

Flossen die Erlöse dieser Transaktion in den kommunalen Haushalt?
Diesbezüglich konnte ich in den Medien keinerlei Informationen finden, was erstaunlich ist, da dies die Moskauer angesichts der Ausfallbürgschaften für den Haushalt 2011, die von Sobjanin verkündet wurden und mit denen Programme des sozialen Sicherheitsnetzes unterstützt werden sollten, wirklich gerne wissen möchten.

Handelte es sich bei der Übernahme der Bank of Moscow durch die VTB um eine freundliche Übernahme?
Allen dafür zugrunde liegenden Merkmalen zufolge lautet die Antwort Nein. Es handelt sich ja hier auch um einen Geschäftsabschluss, bei dem es um keinerlei persönliche Angelegenheiten geht.

War die VTB verpflichtet, nach dem Abschluss der Transaktion die anderen Aktionäre der Bank of Moscow schriftlich über diese Übernahme zu informieren?
Das war sie mit Sicherheit.
Ist sie dieser Verpflichtung auch nachgekommen? Den Medienberichten zufolge ist sie das leider nicht.

Unternahm Andrej Borodin Schritte, um etwas, das zunächst wie ein Unternehmenskonflikt aussah, aus der Welt zu schaffen?
Ja.

In den Medien wurde folgende Stellungnahme des Präsidenten der VTB, Alexei Kostin, veröffentlicht: „Andrej Borodin und wir haben uns darauf geeinigt, zusammenzuarbeiten, gemeinsam Unternehmensentscheidungen zu treffen und über den Aufkauf seiner Aktienanteile an der Bank zu diskutieren. Wir schließen das Geschäft möglicherweise noch vor Ende März ab… Wir haben uns auf einen Kaufpreis geeinigt, den wir bereit sind, zu zahlen… Wir werden keine einseitigen Entscheidungen fällen.“ (Wedomosti, 25. Februar 2011).

Aus naheliegenden Gründen ist in den Medien nicht über den weiteren Verlauf der Verhandlungen berichtet worden. Anhand der Tatsache, dass sich die Situation offensichtlich bald grundlegend veränderte und nach und nach Meldungen einseitiger Bemühungen an die Medien weitergegeben wurden, die die Informationen über das Verhalten der ehemaligen Leitung der Bank of Moscow in Frage stellten, lässt sich sagen, dass die Verhandlungen beendet wurden, ohne jemals begonnen zu haben.

Am 23. März 2011 legte Andrej Borodin der VTB ein öffentliches Angebot vor, die zuvor im Besitz der Moskauer Stadtregierung befindlichen Aktienanteile zu dem Preis aufzukaufen, der für die Transaktion am 8. April 2011 festgelegt wurde.
Inzwischen standen die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfung der Bank of Moscow zur Verfügung, die von der Rechnungskammer der Russischen Föderation ermittelt worden waren (zu diesem Zeitpunkt lag die Schätzung der Rechnungskammer hinsichtlich der Höhe der angeblich notleidenden Kredite, die von der Bank of Moscow vergeben worden waren, deutlich unter den Werten, die sich als Gerüchte in den Medien hielten).

Man könnte meinen, dass sich herausstellte, die Staatsbank habe 103 Milliarden Rubel für ein Finanz-„Loch“ der Spitzenklasse bezahlt.
Man könnte meinen, dass es eine marktorientierte Lösung wäre, das Angebot von Andrej Borodin anzunehmen und sich rechtzeitig ohne Verluste aus diesem Geschäft zu verabschieden.
Genau dies geschah jedoch nicht.

Die Reaktion war, wie man so schön zu sagen pflegt, asymmetrisch, da das Ermittlungsteam am 06. April 2011 eine Zwangsmaßnahme gegen Andrej Borodin durchführte und ihn das gleiche Twerskoi-Gericht am 11. April 2011 „vorübergehend“ seines Amtes als Präsident und Mitglied des Vorstandes der Bank of Moscow enthob.
Dieser letzte Punkt ist besonders vielsagend, da sich ein Gerichtshof heutzutage scheinbar gegebenenfalls die ausschließliche Zuständigkeit der Hauptversammlung zu Eigen machen kann.

Zur gleichen Zeit wurde in den Medien eine aggressive und professionelle Hetzkampagne gegen Andrej Borodin und die Lage der Bank gestartet: Nach den Regeln des Manöverkrieges (die, wie Sie wissen, wichtiger sind als der eigentliche Krieg) wurden nun schwere Geschütze aufgefahren.
Der russische Vizeministerpräsident und Finanzminister Alexei Kudrin wartete das Resultat der von der Zentralbank durchgeführten Wirtschaftsprüfung und die Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahmen nicht ab, sondern verkündete vor der Stadt Moskau und der ganzen Welt, als ob dies zu diesem Zeitpunkt bereits erwiesen gewesen wäre, dass bestimmte Handlungen Andrej Borodins „eindeutig rechtswidrig“ gewesen seien.

Michail Sadornow, der, so würde man meinen, ein erfahrener Politiker und Finanzier ist, hat sich selbst dahingehend bloßgestellt, dass er durch einen Verstoß gegen die geltenden Gesetze irgendwie in den Besitz von Andrej Borodins Steuererklärungen gelangte und streng vertrauliche Daten aus diesen Steuererklärungen an die Öffentlichkeit weitergab, die darauf hindeuten sollen, dass Andrej Borodins Einkommen nicht ausreichte, um 20 Prozent, ja eigentlich nicht einmal 11 Prozent der Aktienanteile an der Bank zu kaufen, was den Strafverfolgungsbehörden sicherlich den „entscheidenden Hinweis“ gab, worauf sie ihre Ermittlungen wegen „rechtswidrigen Verhaltens“ sonst noch richten sollten.
(Zu Ihrer Information: Andrej Borodin besaß als Privatperson 25 Aktien, die er offenbar gekauft hat, nachdem er beim Mittagessen auf eine Tasse Kaffee verzichtet hatte.)

Das lautstarke (da es am 11. Juli dieses Jahres live beim Radiosender Kommersant-FM ausgestrahlt wurde) Interview mit dem neuen Präsidenten der Bank of Moscow, M. Kusowlew, kann in diesem Fall vermutlich nicht als Informationsquelle gelten, da es keinen Sinn ergab.

Man kann anhand der Interviews und Kommentare der zuvor genannten und weiteren Personen zusammentragen, dass mein Klient angeblich „einseitige Entscheidungen traf, um die Darlehen mehrerer Organisationen zu verlängern“, „offizielle Dokumente fälschte“, „Informationen vorenthielt und Regulierungsbehörden, Aktionäre und Wirtschaftsprüfer unmittelbar täuschte“, „wissentlich gegen Unternehmensrichtlinien verstieß“, „Vermögenswerte abzweigte“ und noch viele andere Dinge tat.
All diese Handlungen, hätten sie tatsächlich stattgefunden, enthalten Tatbestandsmerkmale bestimmter Straftaten. In der Zwischenzeit haben diejenigen, die diese Kommentare äußerten, während sie „sich bei ihren eigenen Zeugenaussagen in Widersprüche verwickelten“, alle oben genannten Handlungen so geschildert, als ob es sich dabei um tatsächliche und scheinbar bewiesene Fakten handle. Unerschrocken haben sie sich Urteile über bestimmten Aktivitäten and Entscheidungen der Leitung eines Wirtschaftsunternehmens zugrundeliegenden wirtschaftlichen Überlegungen erlaubt, natürlich ohne dazu berechtigt zu sein oder über ausreichend Informationen zu verfügen.

So haben die „falschen Personen“, die die Funktionen von Ermittlern und Staatsanwälten übernommen haben, Andrej Borodin zum Haupttäter des „zentralen Problems“ „ernannt“, den ich gemäß dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren nicht verteidigen darf und dem die Möglichkeit verwehrt worden ist, seiner öffentlichen Verpflichtung nachzukommen, um das Problem auf eigene Kosten zu lösen und so seinen Ruf zu verteidigen.

Ein Interview mit Witali Jussufow, das am 15. Juli 2011 in der Zeitung Kommersant veröffentlicht wurde, ist in diesem Zusammenhang äußerst aufschlussreich.
Wenn doch nur jeder, der sich in dieser Angelegenheit äußert, auf seine Wortwahl achten würde! Natürlich kann ich ihm nicht dahingehend zustimmen, dass „die Verteidigung in einem Strafverfahren nach dem Gesetz strafrechtlich verfolgt wird”. Was jedoch strafrechtlich verfolgt werden sollte, ist die Behinderung einer rechtmäßigen Verteidigung in einer Strafsache, um die es sich hier ja nun mal handelt. Offenbar sprach Jussufow von der illegalen Erklärung der Schuldunfähigkeit. Sollte dies der Fall sein, dann hat er damit völlig Recht.

Ich glaube, dass all diese Interviews und Stellungnahmen dazu dienen, meinen Klienten und die öffentliche Meinung und die Strafverfolgungsbehörden unter Druck zu setzen.
Es wäre kontraproduktiv, auf derartige Angriffe zu reagieren, da uns eine Diskussion über Gerüchte und Spekulationen in einen rechtsfreien Raum führen würde, was unsere Gegner meiner Meinung nach in erster Linie erreichen möchten.

Diese Art Taktik ist allerdings nichts Neues.
In einem anderen ähnlich im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Fall, an dem ich beteiligt war, wurde eine andere Person wegen einer Sache angeklagt, obwohl in der Öffentlichkeit von etwas ganz Anderem die Rede war und wiederum etwas ganz Anderes gemeint war. Würde man die Daten des offiziellen Neunmonatsbericht der Bank für das Geschäftsjahr 2010 mit den heutigen Schätzungen vergleichen, dann hätten die Aktionäre und anderen Interessenten allen Grund, aufgrund [der Ereignisse] im Verlauf dieses, nennen wir ihn, Unternehmenskonfliktes verzweifelt zu sein.
In ihrem gründlich recherchierten Artikel „Unsere eigenen Lehman Brothers“ (Daily Magazine, 18. Juli 2011) spricht Julia Latynina einerseits davon, dass „150 Millionen US-Dollar aus“ der Bank „getragen worden sind“ und verweist andererseits auf „ein spektakuläres Loch in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar”.
Sind es jetzt 14 Milliarden oder vielleicht doch 150 Millionen?

Keine der in ihrem Artikel enthaltenen Zahlen entspricht den von anderen Quellen zitierten [Zahlen]. Ein Beispiel dafür sind die sprichwörtlichen 150 Milliarden Rubel oder waren es vielleicht doch um die 4,5 Milliarden US-Dollar. Ich gehe davon aus, dass Sie mir zustimmen, dass „es nun mal auf die Größe ankommt“. Wenn die Zahlen in einem einzigen Artikel einer erstklassigen und professionellen Journalistin wie Julia Latynina um mehrere hundert Prozent voneinander abweichen, dann bedeutet das, dass etwas mit den Informationsquellen nicht stimmt. Das Gleiche gilt für das Darlehen, das Jussufow Junior entweder von der „ehemaligen Leitung“ (laut der Aussage von Julia Latynina) oder „mit Kenntnis der VTB“ gewährt wurde (Wedomosti, 18. Juli 2011). Und natürlich war es eine völlige Überraschung, als der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes der VTB, Herbert Moss, bekannt gab, dass die Übernahme der Bank of Moscow offenbar nicht nur die derzeitige Finanzlage verbessere, sondern auch die Prognosen der VTB Group für das Geschäftsjahr 2011 (Wedomosti, 19. Juli 2011). Wenn dies wirklich der Fall ist, über welche Art „spektakuläres Loch“ wird denn dann hier überhaupt gesprochen?

Selbstverständlich geht es nicht um die Zahlen, sondern darum, dass es jede Menge oberflächliches [Gerede] sowohl über die Bank of Moscow als auch über Andrej Borodin gibt, das nicht nur auf Unwissenheit, sondern auch durchaus auf Absicht zurückzuführen ist.

Vor diesem Hintergrund scheint es so, als ob einige Personen die Aufrufe von Je. Jasin, S. Aleksaschenko, A. Grigoriew und A. Nawalni dahingehend ignoriert haben, dass einseitige Beurteilungen unzulässig sind, und es versäumt haben, einer zuverlässigen Stellungnahme wie der von Wladimir Radschenko und Alfred Zhalinski geäußerten und zur gleichen Zeit veröffentlichten Stellungnahme die entsprechende Bedeutung beizumessen, mit der Wirkung, dass in diesem Land die „Strafjustiz weiterhin als ein Mittel eingesetzt wird, um Eigentumsverhältnisse neu zu verteilen“ (Wedomosti, 24. Juni 2011).
Ich verrate Ihnen nun ein Geheimnis des Strafverteidigers: Ich habe die Meinungen, die diese Experten zum Ausdruck gebracht haben, in mein Waffenarsenal aufgenommen.

Nun, da die durch die Zentralbank der Russischen Föderation durchgeführte Wirtschaftsprüfung abgeschlossen ist, scheint wieder eine ernsthafte Diskussion über die Lage um und in der Bank of Moscow geführt zu werden, eine Bank, die die Zentralbank vor nicht allzu langer Zeit noch zu einem der systemrelevanten und zuverlässigsten Finanzinstitute Russlands zählte. Gleichzeitig haben die Medien über neue Wendungen in Bezug auf diese Strafsache berichtet – eine Strafsache, an der ich bislang nicht teilnehmen durfte. Für mich persönlich bedeutet dies, dass ich vor Gericht kämpfen werde, um die Rechte meines Klienten wiederherzustellen und die „Strafakte“ auch weiterhin unter Verwendung der gleichen Quellen studieren werde.

Die ursprüngliche Version wurde in russischer Sprache in Wladimir Krasnows Blog auf der Website von Echo Moskwy veröffentlicht.